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Prozionistisch-sozialistische Initiative - 03.2004
 Arbeit für alle – und zwar umsonst!

Wir demonstrieren hier heute gegen einen Aufmarsch der NPD und sogenannter „freier Nationalisten“, der sich gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum richtet. Ihre Forderung „Stoppt den Synagogenbau - vier Millionen fürs Volk!“ (1) (oder in der neuen Fassung: „Keine Steuermittel für den Synagogenbau!“ (2)) begründen die Nazis mit dem derzeit stattfindenden Sozialabbau. Im Aufruf heißt es, „in Zeiten, wo Kindergärten geschlossen werden, dem deutschen Volk durch Sozialabbau das Genick gebrochen wird und der wirtschaftliche Niedergang tagtäglich zu beobachten ist, können wir uns dies nicht bieten lassen.“ (3), wobei mit „dies“ der Bau der Synagoge gemeint ist. Dass deutsche Nationalsozialisten Antisemiten sind und hier mal eben nebenbei Jüdinnen und Juden aus dem „Volk“ ausschließen und das Klischee vom „geldgierigen Juden“ wieder aufleben lassen, verwundert nicht wirklich. Aber mit der Hinwendung der Nazis zur sozialen Frage scheint zumindest die Bochumer Linke überfordert zu sein. Im Aufruf des breiten Bündnisses gegen den Nazi-Aufmarsch wird behauptet, die Beschäftigung der Nazis mit Sozialabbau sei ein „Versuch, die sozialen Ängste und Ohnmachtsgefühle vieler Menschen angesichts der aktuellen Sozialpolitik für ihre antisemitische Propaganda zu nutzen“(4) . Als werde die an sich unschuldige und gutwillige deutsche Bevölkerung erst durch das Zusammenwirken von Sozialabbau und rechter Propaganda zu dem schäbigen rassistischen und antisemitischen Haufen, als den wir sie spätestens seit Mölln, Solingen, Rostock und Hoyerswerda kennen - oder aus Bochumer Straßenbahnen und vom Wattenscheider Karneval.

Aber der Antikapitalismus der Nazis ist eben nicht nur ein Mittel zum Zweck, die Bevölkerung auf die eigene Seite zu ziehen, sondern durchaus ernst gemeint; genau wie auch die NSDAP sich nicht umsonst national-sozialistische und Arbeiter-Partei nannte. Der Name ist mitnichten nur leere Floskel zwecks Anbiederung an die Arbeiterklasse, sondern entspricht durchaus national-sozialistischer Programmatik. Die Forderung nach einem „deutschen Sozialismus“, in dem Klassengegensätze in der „Volksgemeinschaft“ aufgehoben sind; die Verherrlichung „deutscher Arbeit“ und der damit verbundene Hass auf tatsächliches oder vermeintliches Glück ohne Arbeit, dass man wahlweise bei Juden, Reichen, Politikern, Ausländern oder sogenannten „Sozialschmarotzern“ zu entdecken meint; die Unterscheidung von „gutem, deutschen Industriekapital“, das Arbeitsplätze schafft, und bösem „jüdischen“ oder wahlweise amerikanischen Finanzkapital, das allein für jegliche Ausbeutung verantwortlich gemacht wird, und gegen das die „Volksgemeinschaft“ zusammenstehen muss; dies alles taucht so oder ähnlich in Publikationen alter und neuer Nationalsozialisten immer wieder auf.
Allerdings leider nicht nur dort, sondern auch in Gesprächen mit gewöhnlichen Deutschen, die sich selbst nicht als rechts bezeichnen würden, bei der rot-grünen Bundesregierung, aber auch bei sich selbst als links verstehenden Protestbewegungen gegen die Sozialreformen derselben Bundesregierung. Bei allen Differenzen sind sich schließlich doch alle einig: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“(5) und wichtig ist, dass alle weniger „egoistisch“ sind und mehr zusammenhalten. Zum Beispiel sollen Unternehmen auch dann Arbeitsplätze schaffen, wenn es sich für sie beim besten Willen nicht lohnt; diejenigen die dieser „Verantwortung für Deutschland“(6) nicht nachkommen wollen, werden demnächst vielleicht mit der Umlagefinanzierung bestraft. Insgesamt gilt: Die Strategien von Bundesregierung einerseits und Protestbewegungen von rechts und links andererseits sind zwar verschieden, aber das Ziel ist das gleiche: alle sollen Arbeit haben, ob sie nun wollen oder nicht. Dabei werden jeweils unterschiedliche Gruppen als nicht arbeitswillig diffamiert: bei der Bundesregierung sind es die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, bei den Linken sind es die Reichen und Politiker, und bei den Rechten sind es die Juden, die Politiker, die Reichen und die Ausländer; letztere werden gleichzeitig beschuldigt, den Deutschen die Arbeitsplätze wegzunehmen. Und während die Bundesregierung auf die Senkung der Lohnnebenkosten und den Abbau von Beschäftigungshindernissen wie zum Beispiel des Kündigungsschutzes setzt, fordert die Linke auf gut keynesianisch mehr Geld für die unteren Einkommensgruppen; nicht damit diese zu ihrem eigenen Vergnügen konsumieren sollen, sondern nach eigenem Bekunden, damit „nicht so viele Läden schließen müssen“(7) . So geschehen auf einer Demo gegen einen SPD-Bundespartei in Bochum. Eigeninteressen sind out - stattdessen sollen alle etwas dazu beitragen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Und dagegen haben weder linke noch rechte Sozialabbaugegnerinnen und -gegner etwas Prinzipielles einzuwenden. Sie unterscheiden sich vor allem in der Frage, welche Gruppen denn nun den Gürtel enger schnallen soll. Dass die Linken dabei gegen Gesundheits- und Rentenreformen sind, die für die Betroffenen manchmal Todesurteilen gleichkommen, und lieber an anderer Stelle sparen wollen, ist zwar an sich löblich, ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch sie letztendlich für Arbeit, Gemeinschaft und Deutschland einstehen. Dass die Verteidigung sozialpolitischer Standards auf nationalstaatlicher Ebene immer nur eine Lösung für wenige, in diesem Fall fast nur für Deutsche, ist - und niemals für alle und weltweit - , dass sie mit solchen Forderungen den Kapitalismus nur für einige wenige erträglicher machen, aber nicht beseitigen können, geht nicht in ihren Kopf.

Kein Wunder, dass bei so wenigen inhaltlichen Differenzen die Abgrenzungsbemühungen der Linken gegenüber den Nazis nur darauf hinauslaufen können, ihnen vorzuwerfen, sie seien gar nicht wirklich gegen Sozialabbau, sondern nur um bei der vom Sozialabbau gebeutelten Bevölkerung anschlussfähig zu bleiben. Und genau letzteres - anschlussfähig bleiben - kann die Linke selbst nicht lassen; egal ob beim Sozialabbau oder beim heutigen Protest gegen Nazis, wo sie gemeinsam mit den Bochumer Bürgerinnen und Bürgern den Nazi-Aufmarsch verhindern will. Und für genau diese Anschlussfähigkeit verzichtet die Linke nur zu gern auf eine radikale Kritik der Verhältnisse, die dem „kleinen Mann auf der Straße“ nicht vermittelt werden kann. Anstatt Warenproduktion und Warentausch zu kritisieren, wie es notwendig wäre, wendet die Linke sich lieber an den Staat, um die Besteuerung von Millionären zu fordern, als seien diese für die Misere verantwortlich, und als sei der Kapitalismus eigentlich schon ganz okay, wenn er nur vom Staat „gezähmt“ würde.

Wer solche Inhalte vertritt, muss sich über Deutschlandflaggen und Nazis auf Sozialabbau-Demos nicht wundern. Sozialer Protest, der die bestehende Produktionsweise nicht als ganze angreift, sondern den aus ihr resultierenden falschen Schein der Verhältnisse unkritisch reproduziert, bleibt - gerade in Deutschland - reaktionär.

Prozionistisch-sozialistische Initiative, März 2004


Anmerkungen

(1) Aufruf der Nazis; http://www.wattenscheider-widerstand.de.vu; Recherche vom 11.3.2004
(2) Neues Demo-Motto der Nazis; zitiert nach: http://www.bo-alternativ.de; Recherche vom 11.3.2004
(3) Aufruf der Nazis; http://www.wattenscheider-widerstand.de.vu; Recherche vom 11.3.2004
(4) Aufruf des breiten Bündnisses; http://bo-alternativ.de/aufruf-13-03-04.htm; Recherche vom 11.3.2004
(5) Wahlplakat der CSU zur Bundestagswahl 2002; zitiert nach: konkret 9/2002, S. 10
(6) Motto eines SPD-Bundesparteitages im Dezember 1999: „Verantwortung für Deutschland - Zukunft braucht Mut“
(7) Aus einem Transparent auf einer Demonstration gegen den SPD-Parteitag in Bochum, November 2003

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